Dagmar Freitag

(...) Die SPD hat sich bei den Verhandlungen durchgesetzt. Die Kfz-Steuer wird zukünftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies ist ein großer Erfolg, der insbesondere auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die sich mit Nachdruck gegen die Pläne der Union gestellt haben, zurückgeht. (...)

(...) Euro. Zwei Drittel dieser Mittel sollen in den Investitionsschwerpunkt Bildung fließen (Kindergärten, Schulinfrastruktur -- hierzu gehören eindeutig auch Sportstätten - Hochschulen, Forschung). Ein Drittel kann für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung. (...)

Sehr geehrter Herr Nawrath,

mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen, nicht nur über Abgeordnetenwatch. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich nicht jedem Bürger bundesweit eine Antwort zukommen lassen kann.

(...) die Senkung des Beitrages zur Krankenversicherung ist natürlich nur eine Maßnahme von vielen: die SPD wollte den Sonderbeitrag von 0,9 %, den nur die Arbeitnehmer und Rentner leisten, abschaffen. Dies war leider mit der CDUCSU nicht umsetzbar. (...)

(...) eine Anhebung des ALG-II-Regelsatzes kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ankündigen. Voraussichtlich wird er in diesem Jahr steigen, da eine Rentenerhöhung prognostiziert wird. (...)

Sehr geehrter Herr Britzelmair,