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(...) Sie fragen, ob der zurzeit diskutierte Steuersatz entsprechende Einnahmen bringen kann. Zielgruppe der Finanztransaktionssteuer sind Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind; von der Finanztransaktionssteuer sollen also überwiegend kurzfristige spekulative Geschäfte betroffen sein, bei denen ein Wertpapier beispielsweise mehrfach am Tag gehandelt wird. (...)
(...) der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bekannt, dass die Militärausgaben in Griechenland weiter steigen und dies von der Bundesregierung sogar unterstützt wird. Wir haben dies deutlich kritisiert. (...)
(...) Zum Zeitpunkt der Vergabe der EM an die Ukraine hatte die Orangene Revolution ihre Spuren hinterlassen und man hoffte auf eine Demokratisierung der Ukraine - diese Hoffnung hat sich nach der Wahl 2010 zerschlagen. Anders sieht es beispielsweise bei der Austragung der Eishockey-WM in Weißrussland aus, hier hat der Weltverband bereits bei der Vergabe gewusst, in welches undemokratische Land er seine Weltmeisterschaft vergeben hat - es wäre ein starkes Zeichen, wenn der Weltverband die Chance zu einer anderweitigen Vergabe ergreifen würde.
(...) Insofern kann ich Ihnen versichern, dass ich einem entsprechenden Gesetzesentwurf nicht zugestimmt hätte. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass das Rederecht der einzelnen Abgeordneten eher gestärkt als geschwächt werden sollte. (...)
(...) Unabhängig von der Trainertätigkeit von Herrn Steuer, der nach Bekanntwerden seiner Stasi-Tätigkeit nicht mehr aus Bundesmitteln gefördert wird, stehen die sportlichen Erfolge des Eislaufpaares Savchenko/Szolkowy außer Zweifel. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag zum Thema Israel und Iran. (...)
