Foto: Alexander Barwich
Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich ab.
Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.
Es ist korrekt, dass ich mich dafür einsetze, dass die Menschen in unserer Heimat nicht zusätzlich durch eine Neubautrasse der Deutschen Bahn belastet werden. Hierfür halte ich am im Dialogforum Schiene Nord entwickelten Kompromiss Alpha-E fest.
