Wieso werden queere Menschen, Experten und Organisationen bei der Entscheidung über die Konsequenzen des CSD Anschlags nicht stärker gehört? (Erweiterung Artikel 3 GG)
Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin startete eine Petition zur Erweiterung des Artikel 3 GG, welche von
- LSVD+
- CSD Deutschland e. V.
- CSD Frankfurt e. V.
- Dyke* March Berlin
- Queermany
- Regenbogenforum e. V. – Christliche LSBTIQ-Gruppen in Deutschland
- Dachverband Lesben und Alter e. V.
- Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e. V.
- PROUT AT WORK-Foundation
- Katholisches LSBT+ Komitee
- LesbenRing e.V.
- Mission TRANS* e.V.
- Aktionsbündnis gegen Homophobie
mitunterzeichnet wurden.
Es scheint für die queeren Menschen und Sprachrohre klar zu sein, dass die Erweiterung des GG mit die oberste Priorität hat.
Wieso stellt sich die Union (Berichten zufolge) quer und möchte anders vorgehen?
Wieso scheinen die tatsächlich Betroffenen nicht gehört zu werden?
Wieso wird diese von den Nazis verfolgte und getötete Gruppe als Einzige nicht explizit genannt?
Sehr geehrter Herr F.,
der Anschlag am Rande des CSD in Berlin hat auch mich tief erschüttert. Meine Gedanken sind bei dem Todesopfer, den Angehörigen und bei denen, die sich seitdem nicht mehr sicher fühlen. Queere Menschen müssen in Deutschland ohne Angst leben können. Das Bundesverfassungsgericht leitet den Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bereits heute aus dem Grundgesetz ab. Ich sehe die wirksamste Antwort daher im konkreten Schutz in Form von Sicherheit von CSD-Veranstaltungen und konsequenter Verfolgung queer-feindlicher Straftaten.
Eine Erweiterung von Artikel 3 GG. ist allerdings nicht notwendig, da das Grundgesetz bereits die Würde und Rechte eines jeden Menschen schützt (unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe) und bereits nach Artikel 3 Abs. 3 GG. die Benachteiligung einer solchen Gruppe verbietet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cornell Babendererde
Weitere Fragen an Cornell-Anette Babendererde
Das BMI steht vor der Aufgabe, ein Besoldungssystem zu entwickeln, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation dauerhaft gerecht wird.
Der Tankrabatt hingegen gleicht nur vorübergehend aus und ist keine langfristige Maßnahme. Ich setze mich dafür ein, dass alle Autofahrer nicht über Gebühr mit Steuern belastet werden.
Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Vorweg ist mir eines wichtig: Ich lehne den Ausbau der Bahn in unserer Region nicht ab. Im Gegenteil. Ich setze mich dafür ein, dass dort mehr Züge fahren - und zwar so schnell wie möglich.