Cornelia Möhring

(...) Meine Fraktion und ich sehen die Vorhaben der Bundesregierung rund um die EEG-Novelle sehr kritisch. (...)

(...) Dennoch, 300 Euro sind sicherlich für viele Familien ein kleiner Bonus, der hilfreich sein kann und ihnen etwas Handlungsspielraum ermöglicht. (...)

(...) Auch wenn ich die Notwendigkeit einer zügigen Reform sehe, kann ich einem Vorschlag, der keine Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils beinhaltet, nicht zustimmen.  (...)

(...) Zusammen mit meiner Fraktion werde ich mich auch zukünftig für die Situation von Geringverdiener*innen einsetzen und der Bundesregierung konkrete Vorschläge unterbreiten. (...)

(...) Gesundheitsminister Spahn ist ja nun nach massiver Kritik am sogenannten Immunitätsausweis - die ich vollkommen teile - zurück gerudert.  (...)

(...) ehrlich gesagt sollten Sie Ihre Fragen vor allem an die Abgeordneten von SPD und Union stellen, denn ich selbst sehe die Masern-Impfpflicht äußerst kritisch. Eher ohne Not hat Jens Spahn vor etlichen Monaten eine Debatte über die Impfpflicht gegen Masern vom Zaun gebrochen, die eine eigene Dynamik annahm. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat keinen Leitfaden oder Regeln zum Umgang mit Sprache bzw. mit dem Thema geschlechtergerechte / geschlechtersensible Sprache. In der Regel wird daher von unserer Fraktion darauf geachtet, sowohl männliche als auch weibliche Bezeichnungen zu verwenden, wie z.B. Lehrer und Lehrerinnen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die Widerspruchslösung ähnlich skeptisch wie Sie, wenngleich ich es durchaus zentral finde, Möglichkeiten zu finden, wie die Anzahl an Organspenden erhöht werden kann. Klar muss aber immer sein: Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper über den Tod hinaus ist ein hohes Gut, dass geschützt werden muss. (...)

(...) Sie sprechen mit Ihren Fragen ja verschiedene Missstände in der Gesundheitsversorgung an. Dass immer mehr Kinderkliniken schließen, bewerten meine Fraktion und ich als eine Folge der zunehmenden Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. (...)

(...) Leider lässt sich die Summe nicht so genau feststellen, da es in dem Feld diverse Kostenträger gibt und die amtliche Statistik die Kosten nicht nach Altersgruppen aufschlüsselt. Letzteres wäre auch schwer, da die Unter-Dreijährigen in der Regel die gleichen Einrichtungen besuchen, wie ältere KiTa-Kinder. Insgesamt wenden laut Kinder- und Jugendhilfestatistik 2017 Kommunen, Länder und der Bund ca. (...)

(...) Wir fordern erstens, wie Sie sagen, eine echte "Untergrenze" und zwar eine Solidarische Mindestrente und wollen damit erreichen, dass unabhängig vom Einkommen, das jemand während seiner aktiven Phase erzielt hat, niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. (...)

(...) nein, die Initiative zur Streichung des §219a StGB wird nicht vor Weihnachten abgeschlossen sein - dafür mahlen die Mühlen hier im Bundestag doch zu langsam. Aber ich gehe stark davon aus, dass wir direkt Anfang des nächsten Jahres im Parlament darüber abstimmen werden, ob wir uns dieses absurden Paragraphen endlich entledigen. (...)