Wie unterstützen Sie dir iranische Bevölkerung?
Sehr geehrte Frau Möhring,
Die Islamische Republik unterdrückt das iranische Volk auf schreckliche Weise. Das Internet wurde im Iran abgeschaltet, damit die Unterdrückung und Tötung wehrloser Menschen nicht gefilmt wird und die Welt nichts davon erfährt. In diesen 44 Jahren Herrschaft der Islamischen Republik, hat Deutschland den unterdrückten Völkern nie entscheidende Unterstützung zukommen lassen und stets bilateralen Austausch und Handel mit ihnen geführt. Diese Zusammenarbeit zwischen ihnen hat die Zerstörung der Islamischen Republik verzögert. Jeder Tag der Verzögerung ist gleichbedeutend mit der Inhaftierung, Folterung und Ermordung von Tausenden von Freiheitskämpfern. Wir brauchen nicht nur eure verbale Unterstützung, sondern bitten euch auch, uns tatkräftig zu unterstützen. Die Freiheit des Iran dient der Sicherheit, dem Frieden und dem Komfort der ganzen Welt. Gegen Terroristen und Diktaturen zu kämpfen bedeutet, gegen die Islamische Republik zu kämpfen. Begleiten Sie uns!
Sehr geehrte Frau I.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihr Engagement!
Die Nachrichten aus dem Iran erfüllen mich auf der einen Seite mit Hoffnung - die Erhebung der Frauen, die eine Revolution werden kann, gibt Hoffnung, dass Veränderung zum Guten möglich ist. Gleichzeitig ist da der Schrecken über das brutale Vorgehen des Regimes und die Angst, dass sie am Ende durchkommen.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten. Wer für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich ist, darf kein Visum für Deutschland erhalten, darf keine Konten und kein Eigentum hier in Deutschland haben. Auf internationaler Ebene muss sich die Bundesregierung außerdem dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen in den iranischen Behörden bei der Niederschlagung der Proteste benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb fordern wir den Einsatz für eine UN-Untersuchungskommission.
Schon lange setzen wir uns gegen Abschiebungen ein. Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.
Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit dem iranischen Regime beenden. Solange das nicht passiert, ist das Gerede von einer feministischen, wertegeleiteten Außenpolitik noch zynischer als es angesichts des Versagens der Bundesregierung in Bezug auf mindestens Afghanistan ohnehin schon ist.
Solidarische Grüße,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.
Meine Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen diesen barbarischen Krieg wehren.