Corinna Rüffer

(...) Ich vermute, Sie haben das Schreiben des Ausschusssekretariats missverstanden. Die Petition wurde nicht zurückgewiesen, sondern sie wird bearbeitet - allerdings hat der Ausschussdienst Ihnen schon angekündigt, dass man den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorgeschlagen werde, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihre Petition gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion unterstützt das Anliegen der Petition und aus unserer Sicht kann sie entschieden werden. Wir werden deshalb beim Ausschussdienst um zügige Weiterbearbeitung bitten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion unterstützt das Anliegen der Petition und aus unserer Sicht kann sie entschieden werden. Wir werden deshalb beim Ausschussdienst um zügige Weiterbearbeitung bitten. (...)