
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Bereits 2014 gab es erste Überlegungen zur Errichtung eines Windparks in der Region Hülsede, die damals auf deutlichen Widerstand in der Bevölkerung stießen. Seitdem hat sich einiges verändert, insbesondere durch die gesetzlichen Vorgaben zur Energiewende.
Ja, selbstverständlich setze ich mich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ein.
Zwar hat die Landesregierung (SPD & Grüne) im Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Gesetz schaffen zu wollen, konkrete Schritte oder ein Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.
Neutralitätspflicht der Medien im Wahlkampf