(...) eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl ist – je nachdem, wer bei der SPD die Führung übernehmen wird – eine realistische Befürchtung. Drei Punkte sprechen dafür: (...)
(...) Qualifikation, Berufserfahrung und Verantwortung rechtfertigen meiner Meinung nach unterschiedlich hohe Einkommen. Dass beispielsweise ein Ingenieur nach mehrjährigem Studium mehr verdient als ein ungelernter Arbeiter ist gerechtfertigt. (...)
(...) Diese gilt es dann, sofort zu korrigieren. Insgesamt ist die Möglichkeit zur Briefwahl aber unverzichtbar, weil sie Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihr Wahlrecht auszuüben, auch wenn sie nicht aus dem Haus können oder am Wahltag nicht an ihrem Wohnort sind. (...)
(...) Mehr als eine Million Menschen gelten sogar als alkoholabhängig. Besonders hoch ist der riskante Alkoholkonsum bei den 18- bis 29-Jährigen. Jede dritte Frau und fast jeder zweite Mann in dieser Altersgruppe konsumiert Alkohol in gefährlichen Ausmaßen. (...)
(...) Die von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehende internationale Finanzmarktkrise ist ein solch außergewöhnliches Ereignis. Der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) steht im Einklang mit europäischem und deutschem Recht. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die sog. Wegstreckenentschädigung nach § 5 Bundesreisekostengesetz von Anfang an als Pauschale gedacht war. Dabei deckt sie nicht zwangsläufig die tatsächlich entstehenden Kosten ab. (...)
