Frage an Clemens Binninger von Crgre Nyoerpug bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

16. September 2013 - 17:58

Sehr geehrter Binninger,

wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt, auch in Bremen gab es kistenweise Rückläufer. In Sachsen wurde das Auto einer Post-Zustellerin gestohlen, samt Wahlbenachrichtigungen für 400 Wähler in der Oberlausitz. In Düsseldorf bekamen dafür etwa 120 Bürger ihre Briefwahlunterlagen zwei- bis dreimal zugeschickt.

Wie können solche Pannen in Deutschland passieren und warum wird das nicht diskutiert?
Bietet sich die Briefwahl, wenn z.B. die Post schlampt oder die Wahlurnen unbeaufsichtigt z.B. im Rathaus herumstehen, nicht zur Manipulation an?

Zum anderen frage ich Sie, ob es fair ist, wenn manche Parteien selbst in öffentlich rechtlichen Sendern bevorzugt werden bzw. viele andere benachteiligt werden?
Die CDU/CSU ist z.B. stets präsent und oftmals sind CDU und CSU in Fernsehdiskussionen mit zwei Unionspolitikern vertreten.

Warum sind Parteispenden möglich, die CSU verfügt so z.B. über ganz andere finanzielle Mittel als z.B. Piraten oder Die Linke( die keine Firmenspenden annimmt). Muss das nicht endlich geändert werden?

Man kann nur hoffen, dass solche Vorkommnisse geändert werden.
Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Albrecht

Frage von Crgre Nyoerpug
Antwort von Clemens Binninger
17. September 2013 - 12:23
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 24 Minuten

Sehr geehrter Herr Albrecht,

gerne gehe ich auf Ihre Fragen ein.

1. Zur Briefwahl: Die Kommunalverwaltung vor Ort führt die Wählerverzeichnisse und ist verantwortlich für die Organisation der Wahl. Dazu gehört auch die Versendung der Briefwahlunterlagen. Dabei ist selbstverständlich höchste Sorgfalt gefordert. Dennoch kann natürlich niemand ausschließen, das auch Fehler passieren. Diese gilt es dann, sofort zu korrigieren. Insgesamt ist die Möglichkeit zur Briefwahl aber unverzichtbar, weil sie Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihr Wahlrecht auszuüben, auch wenn sie nicht aus dem Haus können oder am Wahltag nicht an ihrem Wohnort sind.

2. Zu den Medien: Jeder Sender – egal ob öffentlich-rechtlich oder privat – entscheidet selbst, wen er in eine Sendung einlädt. Sie mögen Recht haben, dass dabei vielleicht die „großen“ Parteien häufiger vorkommen, die Entscheidung über die Zusammensetzung einer Diskussionsrunde fällt aber in der Redaktion und richtet sich – so meine Wahrnehmung – auch danach, wer zum Thema der Sendung einen direkten Bezug hat. Sei es in der Regierung oder im Parlament.

3. Zu Parteispenden: Parteien nehmen eine zentrale Rolle in unserer demokratischen Willensbildung ein. In diesem Zusammenhang haben sie auch Ausgaben (z. B. ganz aktuell für Wahlkämpfe). Diese Ausgaben finanzieren sie aus mehreren Quellen: Mitgliedsbeiträge, staatliche Parteienfinanzierung oder Spenden (bei der SPD kommen noch erhebliche Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen dazu). Jede Partei kann hier um Spenden werben
und ich sehe nicht, warum wir das ändern sollten. Wichtig ist natürlich, dass transparent gemacht wird, von wem eine Partei Spenden erhält, gerade wenn es sich um größere Summen handelt. Das ist aber im Parteiengesetz und in Artikel 21 Grundgesetz geregelt.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger