Frage an Clemens Binninger von Oreaq Vzzvat bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

18. September 2013 - 16:29

Sehr geehrter Herr Binninger,

Ihre Partei warnt zur Zeit ständig vor Rot-Rot-Grün, obwohl es schon 2005 eine Mehrheit dafür im Bundestag gegeben hätte.
Anders als Ihre Partei, die in Hamburg ohne zögern mit der sogenannten " Schill-Partei" koalierte, haben SPD und Grüne diese Mehrheit nicht genutzt.
War es Ihnen nicht unangenehm, als Sie sahen, was Herr Schill so alles machte? Low and order gegen kleine Leute und dann sein Absturz usw.

Heute schließt der hessische Ministerpräsident eine Koalition mit der AfD nicht aus. Wie man in diesem Bericht nachlesen kann:

http://www.faz.net/aktuell/politik/landtagswahl-in-hessen-bouffier-schl…

Können Sie ausschließen, dass Deutschland und Hessen künftig von einer Schwarz-Gelb-AfD-Koalition regiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Imming

Frage von Oreaq Vzzvat
Antwort von Clemens Binninger
20. September 2013 - 07:54
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Imming,

eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl ist – je nachdem, wer bei der SPD die Führung übernehmen wird – eine realistische Befürchtung. Drei Punkte sprechen dafür:

1. Landauf landab verkünden SPD-Politiker, dass man eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausschließen dürfe – außer eben bei dieser Bundestagswahl. Gleichzeitig koaliert die SPD aber seit Jahren auf Länderebene mit genau dieser Linkspartei (früher PDS).

2. Rot-Rot-Grün ist (nach allen Umfragen, die wir seit vielen Monaten haben), die einzige Option, mit der die SPD den Kanzler stellen könnte, was ja erklärtes Ziel der SPD ist.

3. Auch Hannelore Kraft hat in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und sich nach der Landtagswahl ohne zu zögern, von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, weil Rot-Grün die Mehrheit verfehlt hatte.

Aus diesen Gründen halte ich die Versuche der SPD, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen, für unglaubwürdig. Genau deshalb ist es legitim, darauf auch im Wahlkampf hinzuweisen.

Eine Koalition zwischen Union, FDP und AfD kann ich ausschließen, weil sowohl die Kanzlerin als auch Ministerpräsident Bouffier sich klar dagegen ausgesprochen haben. Eine Position, die ich uneingeschränkt teile!

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger