Frage an Claudia Schüßler von Andrea B. bezüglich Bundestag

Berechtigtes Anliegen, dass ich gerne an die Bundesebene weitergebe

Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.

Leider habe ich keine Kenntnis über den Sachstand des Verfahrens.

Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.