Claudia Roth

(...) auf Ihre rhetorischen Fragen möchten wir eher nicht rhetorisch antworten: Wir setzen alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Hebel in Gang, um die schwarz-gelbe Bundesregierung von einer zukunftsfähigen Förderpolitik zu überzeugen, damit die Chancen für eine erfolgreiche Energiewende nicht verspielt werden. Die Auseinandersetzungen finden im Bundestag, im Bundesrat und auf allen öffentlichen Veranstaltungen und gesellschaftlichen Foren statt. (...)

(...) Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit , dass bei der Erarbeitung dieser Konzepte unsere Verfassung und ihre Werte eine Leuchtturmfunktion haben. In diesen Konzepten sprechen wir uns für eine geregelte und gesteuerte Einwanderung von allen einwanderungswilligen Menschen aus, die den erarbeiteten Anforderungen entsprechen. Der Bereich der Flüchtlingspolitik berührt zwar die faktische Einwanderung, für ihn müssen aber andere Maßstäbe gesetzt werden, insbesondere müssen die Bestimmungen zwingend den humanitären Verpflichtungen und Schutzanforderungen gerecht werden. (...)

(...) Viel wichtiger sind uns solche Eigenschaften wie persönliche Integrität und die Fähigkeit, unparteiisch zu sein und für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzutreten. Bei Herrn Gauck sind diese Voraussetzungen nach mehreren Begegnung und anhand seiner Wirkung in den letzten Jahrzehnten gegeben. (...)

(...) Selbstverständlich sind wir für eine Erleichterung von Einbürgerungen, weil das eine Möglichkeit für die betroffenen Menschen ist, sich demokratisch zu beteiligen und mitzuentscheiden. Es ist ein echtes Demokratiedefizit, wenn Menschen Jahrzehnte lang in einem Land leben, ohne die Möglichkeit zu haben, mit zu entscheiden. Das ist eine Frage von grundlegenden demokratischen Rechten. (...)

(...) der Schaden entstand nicht nur durch negative Schlagzeilen über das Verhalten des Amtsträgers, sprich des Bundespräsidenten, sondern insbesondere auch durch eine fehlende Aufrichtigkeit, unbeantwortete Fragen und den unzureichenden Aufklärungswillen des Amtsinhabers. Die persönliche Integrität des Bundespräsidenten wurde dadurch massiv in Frage gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft zwecks der Aufnahme von Ermittlungen die Aufhebung seiner Immunität beantragen musste. (...)

(...) Ihre Frage ist mittlerweile von der Realität eingeholt worden. Denn CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 907die Grünen haben sich einige Tage nach Ihrer Frage auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Aber Sie haben Recht, es war zum Zeitpunkt ihrer Frage nicht sicher absehbar, dass die schwarz-gelbe Koalition, den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2010 getragenen Präsidentschaftskandidat unterstützen würde. (...)