Claudia Roth

(...) Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, dass die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung beim Betrieb von Flughäfen umfassend berücksichtigt werden. Eine allgemein verbindliche und bundesweit gültige Regelung für Ruhezeiten kann es nicht geben. (...)

(...) - Das Verständnis von der Privatsphäre in der Wohnung, sie der Öffentlichkeit nicht zu zeigen, steht nicht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Anspruch, den Besitz von Waffen zu regeln und einzuschränken. (...)

(...) Rechtsextremisten erkennt man nicht am Aussehen oder durch das Äußerliche. Ausschlaggebend für uns sind bei der Erkennung von Rechtsextremisten ihre inhaltlichen Forderungen und inwieweit diese mit unserem Grundgesetz, mit der Verfassung und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar sind. (...)

(...) Der Hauptpunkt Ihrer Frage ist bis heute kein Thema im Deutschen Bundestag gewesen, auch die Fachausschüsse haben sich damit noch nicht befasst. (...)

(...) dass nicht alle Maßnahmen im Konzept der Agenda 2010 dem Grünen Programm entsprachen und immer noch nicht entsprechen, ist eine richtige Feststellung, aus der wir in den vergangenen Jahren richtige Konsequenzen gezogen haben. Bei den damaligen Reformen saßen nicht die Grünen als Koalitionspartner am längeren Hebel, sondern die CDU und FDP mit ihren Mehrheiten im Bundesrat. (...)

(...) Wir verstehen natürlich, dass es für die betroffenen Waffenbesitzer höchst ärgerlich sein kann, wenn ein Verbot von den im Antrag erwähnten Waffengattungen zu einem wirtschaftlichen Nachteil führt, der nicht immer durch den Verkauf der Waffen in der Übergangsphase zum Beispiel über die Fachgeschäfte wett zu machen ist. Aber die Regelung nach §58 WaffG ist nicht neu und verfassungskonform. (...)