Frage an Claudia Roth von Solveig K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
was werden Sie unternehmen, damit das Antikorruptionsgesetz schnellstmöglich ratifiziert wird?
Danke und Gruss,
Solveig Kulas
Sehr geehrter Herr Kulas,
wir haben mehrere parlamentarische Initiativen gestartet, mit dem Ziel, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das von 160 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde, in Deutschland in einer entsprechenden Rechtsform umzusetzen. Die Koalitionsmehrheit bzw. eine Mehrheit im Bundestag lässt sich dazu leider nicht bewegen. Für uns ist aber klar: der Einsatz für diese Idee geht weiter, nicht nur in den Gremien des Bundestages, sondern auch in den gesellschaftlichen Debatten. Denn Korruption zerfrisst die Moral, sorgt für immense wirtschaftliche Schäden, untergräbt rechtsstaatliche und demokratische Strukturen und muss deshalb mit aller Kraft bekämpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
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