Claudia Roth

(...) Dass solche Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von einer verantwortlichen umwelt- und ressourcenschonenden Politik profitieren, ist aber nicht das Ergebnis einer lobbyistisch agierenden Politik. Lobbyismus ist der Versuch einer illegitimen Einflussnahme auf Politik. Dem stellen wir uns entgegen und wollen nicht, dass Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe von Ministerien vorformulieren, daran mitschreiben ja gar diktieren. (...)

(...) auch Motorradfahrer sind gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen, die genauso wie alle anderen die Verkehrsvorschriften einhalten müssen. Eine gesonderte Regelung für Motorradfahrer ist nicht notwendig. Es reicht, wenn wir die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit endlich umsetzen würden. (...)

(...) Was die widersprüchlichen Berichte über Umgang und Konflikte mit den Angehörigen der Bundeswehr in der Türkei betrifft, so wurden die Fragen der Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages von der Regierung dahin gehend beantwortet, dass die Vorfälle auf Missverständnissen basierten und in einigen Medien eher dramatisierend und skandalisierend dargestellt worden seien. (...)

Sehr geehrter Herr Gabrys,

da die Abgeordnete Claudia Roth diese Woche allen Gremiensitzungen und

namentlichen Abstimmungen im Bundestag krankheitsbedingt ferngeblieben

ist, betrifft das auch die von Ihnen erwähnte Abstimmung.

(...) Da die Aufnahme von Flüchtlingen, Schutzsuchenden und auch die Realisierung einer Einwanderungspolitik eine streng staatliche Aufgabe bleiben und keine Privatisierungspläne auf diesem Politikfeld bisher bekannt sind, werden Sie mit Ihren kruden Vorstellungen keinen Schritt vorankommen können. (...)

(...) bei den Hilfen für Griechenland ging es unter anderem auch um Stabilisierung des Euro und der EU insgesamt. Wir folgen dabei dem Leitgedanken, dass die EU eine wichtige historische Errungenschaft ist, die es in jeder Hinsicht zu stärken gilt. (...)