Claudia Roth

(...) Die Abschaffung der Deutschen Bürgerschaft war und ist keine Forderung von Claudia Roth, auch ist sie nicht Teil des grünen Programms. (...)

(...) das Ziel, einen Missbrauch des Studentenstatus jenseits der Altersgrenze von 30 Jahren einzudämmen. Die kostengünstigen (von den anderen BeitragszahlerInnen zu finanzierenden) Krankenversicherungsbeiträge für StudentInnen sollten nicht von Personen ausgenutzt werden dürfen (so die Idee), die nicht wirklich studierten, sondern ausschließlich von den niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen profitieren wollten. Diese Regelung trifft leider auch ältere „echte“ StudentInnen, wurde jedoch laut Auskunft der Bundesregierung (siehe Seite 51 der Bundestagsdrucksache 17/10875) vom Bundessozialgericht bestätigt. (...)

(...) Zypern muss sich für den Neubeginn auf europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum, wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt und die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert werden. (...)

(...) In Deutschland wird über mehr Sicherheit im Verkehr anhand der Lage hierzulande diskutiert. (...) Wir sind der Überzeugung, dass ein generelles Tempolimit die beste Lösung ist. (...)

(...) da die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auseinander klafft und diese negative Dynamik vor allem in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung besonders stark zugenommen hat, haben wir ein umfassendes Steuerkonzept mit Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklungen erarbeitet und beschlossen. Schwarz-Gelb hat in den letzten vier Jahren alleine im Bund 100 Mrd. (...)

(...) Den Armutsbericht der Bundesregierung haben wir sehr ernst genommen. Es war die Bundesregierung selbst, die den Bericht frisieren und schön formulieren lassen wollte. (...)