Claudia Roth

(...) selbstverständlich wäre die beste Lösung, wenn die USA die Uighuren als freie Menschen in den USA leben ließen, nicht zuletzt als eine kleine Wiedergutmachung für so viele Jahre völkerrechtswidriger Inhaftierung. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann man von vielen Staaten zwar erwarten, aber nicht erzwingen. (...)

Sehr geehrter Herr Bühler,

(...) Das ist in der Regel ein zusätzlicher erschwerender Tatbestand, der manchmal schwerer wiegt als das eigentliche Vergehen und Verbrechen. Es spielt bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Kriminellen keine Rolle, welcher Herkunft sie sind. Sie alle gehören vor Gericht und sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. (...)

(...) die Riester-Rente muss nicht über eine Versicherung abgewickelt werden, denn auch Fonds- und Banksparpläne werden vom Staat als Riester-Rente gefördert, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen. Die wichtigste Bedingung ist, dass die eingezahlten Beiträge garantiert werden. (...)

(...) Wir haben hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschafft. Die Rechtsschutz- und damit die Gerechtigkeitslücke für Väter würde so geschlossen werden. (...)

(...) Bei Fragen, die diese Vorgänge und deren Inhalte nicht betreffen, besteht keine Pflicht zur Beantwortung. Deshalb ist und bleibt die Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch.de ein zusätzlicher Service und keine parlamentarische Tätigkeit von Abgeordneten. Es gab und gibt Abgeordnete, die hierbei grundsätzlich nicht mitmachen wollten. (...)