J. Konrad Schmidt
(...) Die hier Geborenen sind Kinder dieses Landes, gleichgültig welcher Herkunft die Eltern oder Großeltern sein mögen. Unzureichende Sprachkenntnisse werden bei Kindern vieler sozialschwacher Familien festgestellt, genauso unabhängig von der ethnischen Herkunft. Diese Defizite zu beheben, ist eine gesamtgesellschaftliche Bildungs- und sozialpolitische Aufgabe. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon kann und darf das Grundgesetz nicht aushebeln und er tut es unseres Erachtens auch nicht. Wir beobachten mit Interesse, dass manche Kreise versuchen, dem Vertrag von Lissabon eine beispiellose Militarisierung zu unterstellen und diese gegen ein vermeintlich friedfertigeres Grundgesetz und eine friedfertigere VN-Charta auszuspielen. Das ist unseres Erachtens nicht haltbar und wird auch in kaum einem anderen EU-Land so wahrgenommen. (...)
(...) Andererseits ist die Entfernungspauschale im Kern eine unsoziale Zersiedelungsprämie und klimaschädliche Subvention. Denn sie hilft nicht den Geringverdienern und versetzt die Besserverdienenden in die Lage, ihre Fahrzeuge weiterhin vom Staat und den SteuerzahlerInnen subventionieren zu lassen. (...)
(...) Das reicht aber bei weitem nicht. Die EU-Beitrittsperspektive ist der Motor der umfassenden Reformen in der Türkei in Richtung Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten. Denn nur, wenn die Türkei die strengen Voraussetzungen erfüllt und weitere Reformen durchführt, kann sie das Ziel der Mitgliedschaft in der EU erreichen. (...)
(...) Natürlich war die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition ein Riesenfehler. Man braucht sich nicht zu wundern, dass wir jetzt eine mangelnde Kaufkraft haben, nachdem die CDU-SPD-Regierung die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht hat. In einigen Kreisen der großen Koalition hat man inzwischen erkannt, dass dies ein Fehler war, den man mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt abmildern möchte. (...)
(...) Sie spricht für sich. Die Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch ist keine parlamentarische Tätigkeit, sondern ein zusätzlicher Service durch die Abgeordneten. (...)
