J. Konrad Schmidt
(...) Die Intention des rot-grünen Prostitutionsgesetzes war die Verbesserung der Stellung der Prostituierten, nicht der BordellbesitzerInnen und ZuhälterInnen. Das ist durchaus geglückt, die Organisationen der Prostituierten stellen klar fest, dass sich ihre Situation durch das Gesetz verbessert hat. (...)
(...) Die Einführung von Riester- und Rüruprente war keine Schwächung des Rentensystems, sie sind auch keine Konkurrenz zu ihm, sondern ergänzende Säulen für eine bessere Altersvorsorge. Die Bewertung von Versicherungen und Banken durch die Stiftung Warentest im Finanztest hat den Zweck, den Verbraucherschutz zu stärken und für mehr Transparenz in der Branche zu sorgen. (...)
(...) Es ist keine leistbare Aufgabe der Außenpolitik, sich zu jeder unverantwortlichen Äußerung und zu jedem Einzelfall von Menschenrechtsverletzungen zu äußern. Die Menschenrechtsverletzungen in Palästina, Israel und anderen Staaten des Nahen Ostens werden ziemlich genau und aktuell von den jeweiligen Menschenrechtsorganisationen registriert und dokumentiert. Diese Arbeit ist für die politischen Akteure sowohl in der Region als auch in der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Grundlage, nach passenden und richtigen außenpolitischen Ansätzen zu suchen. (...)
(...) verhältnismäßig ist eine Reaktion, die nicht mit verbotenen Mitteln zustande kommt und die nicht mit einem Verstoß gegen Grundregeln des humanitären Völkerrechts einhergeht. Denn das Recht im Kriege stellt einen Kompromiss zwischen militärischen Notwendigkeiten und den Geboten der Menschlichkeit dar. Wenn auch Kinder und Frauen als Schutzschilde missbraucht werden, entbindet das die israelischen Politiker und Kommandeure nicht von ihrer völkerrechtlichen Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schonen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. (...)
(...) Israels Sicherheit und die Sicherung und Anerkennung des Existenzrechts Israels sind tragende Säulen unserer Nahostpolitik. Deshalb verurteilen wir Forderungen wie die Vernichtung Israels und die Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass Politikansätze unter diesen Vorzeichen nicht zukunftsfähig sind und allen Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. (...)
Sehr geehrte Frau Czizegg,
