Claudia Roth

(...) Euro eingestellt werden können, hängt von dem Qualifizierungsgrad der einzustellenden Lehrkräfte, von Bundesland und Schulart ab. Zu beachten ist aber ein anderer Punkt: Eine bessere Bildungspolitik braucht kluge, nicht ideologisch verbohrte Konzepte und solide nachhaltige Finanzierung. Es wäre lächerlich, die Finanzierung des Bildungssystems davon abhängig zu machen, welche Gelder aus anderen Haushaltsmitteln nicht abgerufen werden. (...)

(...) Ein türkischstämmiger Kanzler wäre ein Bürger der BRD, dessen Handeln nur auf unserer Verfassung und dem Grundgesetz basieren kann. (...)

(...) ja, wir halten es für angemessen, sich gegen eine verantwortungslose und für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einzusetzen. Das sehen auch die Menschen in Gorleben und von den Atommülllagern betroffenen Regionen so, genau wie Millionen, die ein Ende der Atomenergie in Deutschland befürworten. (...)

(...) Wir halten es durchaus für legitim, Honorare entgegenzunehmen, wenn nicht spezifisch politische Sendungen von privaten Produktionsfirmen für Fernsehsender produziert werden. (...)

(...) Es sind die Parteimitglieder, die im Kontext der gesellschaftlichen Debatten neue Wege suchen und gehen. Es widerspräche der Logik und dem Sinn von Parteien, wenn die Mitglieder keine Chance hätten, durch neue Debatten und neue Beschlüsse neue Wege gehen zu können, weil Verträge aus einer anderen Zeit es nicht zuließen. (...)

(...) warum Sie von Ihrer zuständigen Arbeitsagentur derart unter Druck gesetzt werden, können wir leider nicht beantworten. Wir sehen ein erhebliches Problem bei den Argen und Optionskommunen, die oftmals nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich Menschen mit Schwerbehinderungen haben. Unsere Forderung war und bleibt: Bei allen Trägern des SGB II sollen qualifizierte Ansprechpartner und Abteilungen - wie sie beispielsweise in § 104 (4) SGB IX für die Bundesagentur für Arbeit verpflichtend vorgesehen sind - eingerichtet und finanziert werden. (...)