Claudia Roth

(...) es ist in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass sich jemand wie Herr Zumwinkel streng an die Gesetze halten muss. Aber die Steuerhinterziehungen seinerseits waren weder ein Kavaliersdelikt noch ein Kapitalverbrechen. (...)

(...) Laut Presseinformationen gibt es innerhalb der isländischen Regierung große Einwände dagegen, den von der deutschen Bundesregierung angebotenen Kredit anzunehmen, weil das Land sowieso total überschuldet wäre. Über das Angebot der deutschen Bundesregierung, die isländische Einlagensicherung mit einem Kredit von 300 Millionen Euro zu unterstützen, würde deshalb noch verhandelt. Es gebe noch Diskussionen über die Konditionen, etwa die Zinshöhe. (...)

(...) zu einer in Deutschland durchgeführten Studie hätten wir sicherlich eine Stellungnahme liefern können. Aber Ihre Erwartung, dass die deutschen ParlamentarierInnen und PolitikerInnen sich auch mit Defiziten, Mängeln und Debatten in der Innenpolitik der anderen Länder auseinandersetzen müssen, überschreitet den Rahmen unserer Arbeit. Sie können sich an die Fraktionen und Abgeordneten im österreichischen Parlament wenden, die die Ergebnisse der Studie aus ihrer Sicht kommentieren können. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen betrachten die EU als ein politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unserer Meinung nach kann die Integration der Türkei diese Idee nachhaltig unterstützen, denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der Region sein, der beweist, dass das EU-Modell von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch eine Perspektive für Länder mit muslimischer Bevölkerung ist. Eine in die EU integrierte Türkei kann weit mehr zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten oder im Kaukasus beitragen als eine weitgehend selbständig agierende Regionalmacht Türkei. (...)

(...) Mit dem gültigen Repräsentanzschlüssel und der Zahl der Wahlkreise für den Bundestag können wir von einer breiten und demokratischen Repräsentanz in Deutschland reden. Trotzdem brauchen wir weitere Reformschritte im Bereich des Wahlrechts, der Einführung von mehr Elementen der „Direkten Demokratie“ und der föderalen Strukturen, die an manchen Stellen zur Bremse geworden sind. Mehr zu unseren Positionen erfahren Sie unter diesen Links: (...)

(...) mit 14 Jahren können Sie in den Jugendorganisationen der Parteien aktiv werden. Sollten Sie Interesse an der Grünen Jugend und Politik haben, können Sie sich unter diesen Adressen mehr darüber informieren: (...)