Claudia Roth

(...) Die Grünen wollen aber noch mehr für Alleinerziehende erreichen. So wollen wir schließlich anstatt Kindergeld und kindbezogenen Freibeträgen eine einheitliche Kindergrundsicherung einführen, die existenzsichernd sein muss. Nur so kann die Armut wirksam bekämpft werden. (...)

(...) Die damalige Regierungschefin Israels hat kurz nach den Medienberichten dementiert, die Umsiedlung einer Million Israelis islamischen Glaubens gefordert zu haben. Solche Forderungen sind von rechtsnationalistischen Parteien und Organisationen in Israel bekannt, die wir für inakzeptabel und undemokratisch halten. Es darf nicht vergessen werden, dass das Höchste Gericht Israels bisher viele politisch abenteuerliche Entscheidungen und Beschlüsse hat rückgängig machen können. (...)

(...) Deutschland muss diese Lücke im Kampf gegen Korruption schließen, auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit, denn es fordert anderen Staaten immer wieder dazu auf, die Korruption in ihren Parlamenten zu bekämpfen. Wir Grüne haben im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)

(...) es ist in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass sich jemand wie Herr Zumwinkel streng an die Gesetze halten muss. Aber die Steuerhinterziehungen seinerseits waren weder ein Kavaliersdelikt noch ein Kapitalverbrechen. (...)

(...) Laut Presseinformationen gibt es innerhalb der isländischen Regierung große Einwände dagegen, den von der deutschen Bundesregierung angebotenen Kredit anzunehmen, weil das Land sowieso total überschuldet wäre. Über das Angebot der deutschen Bundesregierung, die isländische Einlagensicherung mit einem Kredit von 300 Millionen Euro zu unterstützen, würde deshalb noch verhandelt. Es gebe noch Diskussionen über die Konditionen, etwa die Zinshöhe. (...)

(...) zu einer in Deutschland durchgeführten Studie hätten wir sicherlich eine Stellungnahme liefern können. Aber Ihre Erwartung, dass die deutschen ParlamentarierInnen und PolitikerInnen sich auch mit Defiziten, Mängeln und Debatten in der Innenpolitik der anderen Länder auseinandersetzen müssen, überschreitet den Rahmen unserer Arbeit. Sie können sich an die Fraktionen und Abgeordneten im österreichischen Parlament wenden, die die Ergebnisse der Studie aus ihrer Sicht kommentieren können. (...)