Claudia Roth

(...) Das reicht aber bei weitem nicht. Die EU-Beitrittsperspektive ist der Motor der umfassenden Reformen in der Türkei in Richtung Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten. Denn nur, wenn die Türkei die strengen Voraussetzungen erfüllt und weitere Reformen durchführt, kann sie das Ziel der Mitgliedschaft in der EU erreichen. (...)

(...) Natürlich war die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition ein Riesenfehler. Man braucht sich nicht zu wundern, dass wir jetzt eine mangelnde Kaufkraft haben, nachdem die CDU-SPD-Regierung die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht hat. In einigen Kreisen der großen Koalition hat man inzwischen erkannt, dass dies ein Fehler war, den man mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt abmildern möchte. (...)

(...) Sie spricht für sich. Die Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch ist keine parlamentarische Tätigkeit, sondern ein zusätzlicher Service durch die Abgeordneten. (...)

(...) Trotzdem ist die Kritik an der Krisenmanagementpolitik der Bundesregierung richtig. Denn gewaltige Summen werden zum Beispiel den von Krisen geschüttelten Banken in Aussicht gestellt, ohne dem Parlament notwendige Instrumentarien einer effektiven Kontrolle der Mitfinanzierung und Rettungsmaßnahmen in die Hand zu geben. (...)

(...) nach dem Lesen Ihrer Schilderung fragt man sich, warum der Protest eines Vaters nicht dazu führt, dass er sein Kind nicht mehr hinschickt, sondern die Schließung des Kindergartens und die Entlassung des Personals die Konsequenzen sein sollen. Nach unseren Recherchen im Internet ist aber genau dies passiert: als bekannt wurde, dass es im Kindergarten einen Raum gab, in dem Kinder nackt spielen konnten, schickten zwei Drittel der Eltern ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten. Auf einer Elternversammlung wurde dann beschlossen, den Kindergarten vorübergehend zu schließen. (...)

(...) demokratietheoretisch ist es durchaus legitim, zum Boykott von Waren und Dienstleistungen aufzurufen. Wichtig bei der Bewertung solcher Aufrufe ist die politische Konnotation, die Begründung und wie die Umsetzung gestaltet werden soll. (...)