Claudia Roth

(...) Ihre Fragen sind berechtigt. Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der unter anderem die sichere Lagerung von Waffen und Munition klar regeln möchte. Den Antrag können Sie hier lesen: (...)

(...) Wir haben hierzulande eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um die wir weltweit beneidet werden. Dass in manchen Köpfen der von Nazis angezettelte Krieg weitergeht oder bürgerkriegsähnliche Fantasien alles überragen, ist bedauerlich und fern unserer gesellschaftlichen Realitäten. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat ein fundamentales Interesse an der Existenz und Sicherheit des Staates Israel und an einem israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Deshalb gilt: Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Waffen missbraucht und gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden, sollte die Bundesregierung keine Rüstungsexporte an Israel sowie in die Region genehmigen und zugleich auf andere Staaten einwirken, ihrerseits keine Waffen an bewaffnete Palästinensergruppen zu liefern. Das entspräche den seinerzeit von rot-grün beschlossenen und immer noch geltenden Rüstungsexportrichtlinien. (...)

(...) Wem es wirklich um Versöhnung und um die Erinnerung an menschliches Leid geht, der sollte klar und unmissverständlich die Grenzen der heutigen Republik Polen anerkennen. Eine mit Revanchismus und Gebietsforderungen offen oder auch nur untergründig vermischte Erinnerungskultur funktionalisiert dagegen das Leid von Menschen und verhindert ein würdiges Gedenken. (...)

(...) Es gibt hier relativ deutliche Überschneidungen. Was Ihre Frage zur Multikulturalität angeht, so möchten wir darauf hinweisen, dass die Idee der Multikulturalität, des friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens von Kulturen, noch niemals so sehr missachtet wurde wie zur Zeit der deutschen Besetzung Polens im 2. Weltkrieg. (...)

(...) Die Verbrechen der Nazis sind singulär. Der Holocaust, ein industriell betriebener Völkermord, kann mit nichts aufgerechnet werden. (...)