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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.03.2009

(...) Wir halten die Abwrackprämie insgesamt für problematisch, da für den Neuwagenkauf keine CO2-Grenze verbindlich festgelegt wird. So kann es passieren, dass ein altes Fahrzeug mit geringem Verbrauch gegen ein neues mit hohem Verbrauch eingetauscht wird und dafür eine "Umweltprämie" gezahlt wird. Allerdings sehen wir die Möglichkeiten der Regierung, die Preisbildung auf dem Automarkt zu beeinflussen, sehr gering. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.03.2009

(...) Mit der Zuschreibung des Marsches den angeblichen „Nationalisten“ versuchen Sie den Blick auf die europaweit abgestimmte Instrumentalisierung des Jahrestags von Dresdens Bombardierung durch die Neonazis zu verstellen. Unabhängig davon, wie viele Menschen an der „Geh denken Demo“ teilgenommen haben, bleibt das Anliegen richtig, dass die furchtbaren Folgen der Bombardierung von Dresden keine Rechtfertigung für die verbrecherische Politik der Nazis liefern. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.05.2009

(...) Außerdem soll die heute übliche Haftpflichtversicherung für Manager zwingend mit einer Selbstbeteiligung versehen werden, so dass sie künftig die Haftung mit dem persönlichen Eigentum nicht mehr komplett ausgeschlossen werden kann. Damit wollen wir das Verantwortungsbewusstsein der Manager für die Risiken ihrer Entscheidungen stärken. (...)

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