Claudia Roth

(...) Die angekündigte Vorgehensweise hat erhebliche Schattenseiten: Internetsperren sind – vor allem mit der kriminellen Energie der Täter - leicht zu umgehen, zudem sind sie in dieser Form rechtlich bedenklich. Die Wirksamkeit dieser Einzelmaßnahme ist mehr als zweifelhaft. (...)

(...) wir stehen dem Entwurf des Transsexuellenrechtsreformgesetzes kritisch gegenüber. (...) Der Körperveränderungszwang besteht unverändert und statt des Standesamtes liegt die Zuständigkeit weiterhin beim Gericht. (...)

(...) Das Absenken des Wahlalters kann die Befunde der Medizin nicht in Frage stellen, dass mit 18 Jahren noch mit einer leichteren körperlichen Suchtanfälligkeit zu rechnen ist. Bereits jetzt gibt es einen abgestuften Umgang mit alkoholischen Getränken ab 16 Jahren im Handel und in der Gastronomie. (...)

(...) in der Tat ist Einmischung die aktive Form der politischen Teilnahme und des Gestaltungswillens. Heinrich Bölls Spruch, „Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“, ist mittlerweile ein geflügeltes Wort und das Motto unseres politischen Handels. (...)

(...) die Kriminalitätsstatistik, die keineswegs als „linksextremismusfreundlich“ bezeichnet werden kann, bestätigt Ihre subjektive Wahrnehmung nicht. (...) Rechtsextremistische Straftaten oder Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dominieren in dieser Statistik. (...)

(...) Beim Engagement für Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan brauchen wir uns nicht zu verstecken und auch von niemandem belehren zu lassen. Ein Blick in die eigene Gegenwartsgeschichte ist nicht uninteressant: Erst im Jahre 1997 wurde die Vergewaltigung (darunter auch sexuelle Nötigung) in der Ehe in Deutschland unter Strafe gestellt. (...)