Wie kann die Streichung der Angemessenheitsprüfung vor Kürzungen schützen, wenn Ihr Koalitionskollege Hahn (CSU) sie als das Verfahren beschreibt, das die Vergütung an die realen Praxiskosten koppelt?
Ihr Fraktionskollege der Koalition, Florian Hahn (CSU), beschreibt dieselbe Prüfung ganz anders: als das datengestützte Verfahren, mit dem die Vergütung auf Basis der Kostenstrukturerhebung des Statistischen Bundesamts überprüft und "immer wieder an die gestiegenen Kosten angepasst" wurde. Also als Mechanismus, der die Vergütung an die realen Praxiskosten – Miete, Personal, Inflation – koppelt.Wenn das zutrifft, bewirkt die Streichung das Gegenteil Ihrer Darstellung: Sie entkoppelt die Vergütung von der empirischen Kostenentwicklung. Der Maßstab, an dem eine unangemessen niedrige Vergütung gemessen werden könnte, entfällt.Ich bitte um Auflösung dieses Widerspruchs: Wie schützt die Abschaffung eines datenbasierten Anpassungsverfahrens die Psychotherapeuten vor sinkender Vergütung?
Sehr geehrter Herr F.
auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dieses Instrument der Angemessenheitsprüfung Basis für die nun gestoppte Honorarkürzung gewesen sei. Seitens der SPD wird mit der Streichung die Intention verfolgt Kürzungen zu vermeiden, anstatt für weitere Honorarkürzungen zu sorgen. Die gemeinsame Selbstverwaltung ist weiterhin dazu verpflichtet eine angemessene Vergütung ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen sicherzustellen. Wir müssen diese Regelung genau im Auge behalten. Eine angemessene Vergütung ist Grundlage für eine bedarfsgerechte Versorgung.
Weitere Fragen an Claudia Moll
Es besteht beispielsweise die Möglichkeit sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden oder sich über Patienten- und Fachverbände an der fachpolitischen Diskussion zu beteiligen. Auch im Rahmen öffentlicher Debatten können sie ihr Anliegen teilen und Anregungen mitgeben.
Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich jede einzelne Regelung richtig finde. Ich habe zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden musste und wir den ursprünglichen Entwurf im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessern konnten.
Im parlamentarischen Verfahren wird genau zu prüfen sein, ob die vorgesehenen Änderungen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen tatsächlich entlasten. Entscheidend ist für mich, dass die häusliche Pflege verlässlich abgesichert bleibt und Unterstützungsangebote nicht nur rechtlich bestehen, sondern auch tatsächlich verfügbar sind.
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.