Frage an Clara West von Anja B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau West,
ich würde gerne wissen, ob Sie sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen werden, dass auch das Land Berlin endlich eine Altersgeldregelung für Landesbeamte einführt und Landesbeamten damit eine Wahrnehmung der Europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne die bisher massiven Rentenverluste durch Nachversicherung ermöglicht.
mit freundlichen Grüßen,
A. B.
Weitere Fragen an Clara West
(...) Ich sehe darin eher das Zeichen, dass eine Diskussion um den „richtigen“ Weg, wie Sie Sie ja einfordern, bereits stattfindet. (...)
auch ich bin keineswegs damit einverstanden, dass allgemein-politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Hierzu bedarf es dringend einer gesetzlichen Klarstellung.
(...) Damit haben der SDamit haben der SPD-geführte Senat und das Abgeordnetenhaus nach den Jahren des Sparens auf Landesebene auch hier den Schalter umgelegt und nehmen wieder Geld in die Handie öffentliche Infrastruktur zu investieren. Für einzelne Bereiche, die uns besonders am Herzen lagen, wurden deshalb Sonderprogramme aufgelegt, wie z.B. SIWA (Sondervermögen Investitionen der wachsenden Stadt) oder eben das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm. (...)
(...) Dafür schafft der Senat jetzt die Voraussetzungen. Eine temporäre Bebauung des Tempelhofer Feldes wird eben auch die Möglichkeit bieten, die Strukturen der medizinischen Versorung weiter zu professionalisieren. (...)