Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Landesregierung in Baden-Württemberg, weil sie bis zum 8. Juni kein Klima-Sofortprogramm vorgelegt hat. Unterstützen Sie die Klage und die Forderungen?
Klimaschutz vor GerichtDeutsche Umwelthilfe verklagt Kretschmann-RegierungBaden-Württemberg verfehlt die Klimaziele, aber die grün-schwarze Landesregierung legt keine Maßnahmen vor. Umweltschützer*innen klagen nun. https://taz.de/Klimaschutz-vor-Gericht/!6093508/
Mir ist es wichtig zu betonen, dass die Grünen als Teil der Regierung die Klage der DUH nicht offiziell unterstützen. In der Koalition gab es unterschiedliche Ansichten über den besten Weg, um den Klimazielen gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund hat die DUH die Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert, da sie der Meinung ist, dass geltendes Recht nicht ausreichend eingehalten wird. Die Forderungen der DUH, einschließlich eines Tempolimits auf Autobahnen, energetischer Sanierungen und Maßnahmen im Verkehrssektor, sind Themen, die wir ohnehin als wichtig erachten und weiterhin vorantreiben wollen. Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und den Herausforderungen im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit gerecht zu werden. Es bleibt unser Ziel, konstruktiv und im Dialog mit allen Akteuren an Lösungen zu arbeiten, die sowohl rechtskonform als auch effektiv sind. Wir freuen uns auf den Austausch innerhalb der Koalition und mit allen Interessierten, um gemeinsam Fortschritte in der Klimapolitik zu erzielen.


