Dr. Christos Pantazis

In der vergangenen Wahlperiode hat unsere Justizministerin Lambrecht mit dem Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen den § 201a des Strafgesetzbuchs geändert.

Mit der Verabschiedung im Jahr 2017 und der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Jahr 2021 hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um geltendes deutsches und europäisches Recht auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen.

Zu den von Ihnen angesprochenen Triage-Regeln haben Gesundheitsminister Prof. Dr.  Karl Lauterbach und sein Ministerium bereits einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt