Wie bewertet die SPD die jüngsten Aussagen von Hendrik Streeck in der Rheinischen Post?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
mit Sorge verfolge ich die jüngsten Äußerungen des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck zum Cannabisgesetz (CanG). Er hält die erlaubte Pflanzenzahl beim Eigenanbau für zu hoch, obwohl die Erntemenge mit 50 g bereits streng und im internationalen Vergleich sehr niedrig begrenzt ist. Besonders kritisch erscheint mir, dass der Eigenanbau insgesamt infrage gestellt werden könnte. Das würde den Schwarzmarkt stärken, entgegen den Zielen des Gesetzes und des Koalitionsvertrags. Schon jetzt gibt es zu wenige Anbauvereine, und mit dem Ende der Telemedizin sinken legale Bezugsquellen weiter. Sollte auch der Eigenanbau gestrichen werden, käme dies einer faktischen Rückabwicklung gleich, ganz im Sinne der Union.
Wie bewerten Sie Streecks Aussagen in Hinblick auf den Koalitionsvertrag und die Gefahr einer erneuten Stärkung des Schwarzmarkts?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen zu den jüngsten Äußerungen von Herrn Streeck mit mir teilen.
Mit dem Cannabisgesetz haben wir in der vergangenen Wahlperiode einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Wir haben anerkannt, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist, und setzen stattdessen auf Regulierung und besseren Gesundheitsschutz.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, das Gesetz im Herbst 2025 umfassend und ergebnisoffen zu evaluieren. Dort werden wir auf Grundlage wissenschaftlicher Daten prüfen, wie sich die neuen Regelungen auf Schwarzmarkt, Konsumverhalten und gesundheitliche Risiken auswirken. Einzelne Forderungen, die schon jetzt eine Einschränkung des Eigenanbaus nahelegen, greifen dieser vereinbarten Gesamtschau vor und sind daher nicht zielführend.
Anpassungen können nach der Evaluation diskutiert werden – aber nicht durch kurzfristige Rückschritte, die die erreichten Fortschritte infrage stellen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Christos Pantazis
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