Wie bewertet die SPD die jüngsten Aussagen von Hendrik Streeck in der Rheinischen Post?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
mit Sorge verfolge ich die jüngsten Äußerungen des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck zum Cannabisgesetz (CanG). Er hält die erlaubte Pflanzenzahl beim Eigenanbau für zu hoch, obwohl die Erntemenge mit 50 g bereits streng und im internationalen Vergleich sehr niedrig begrenzt ist. Besonders kritisch erscheint mir, dass der Eigenanbau insgesamt infrage gestellt werden könnte. Das würde den Schwarzmarkt stärken, entgegen den Zielen des Gesetzes und des Koalitionsvertrags. Schon jetzt gibt es zu wenige Anbauvereine, und mit dem Ende der Telemedizin sinken legale Bezugsquellen weiter. Sollte auch der Eigenanbau gestrichen werden, käme dies einer faktischen Rückabwicklung gleich, ganz im Sinne der Union.
Wie bewerten Sie Streecks Aussagen in Hinblick auf den Koalitionsvertrag und die Gefahr einer erneuten Stärkung des Schwarzmarkts?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Über konkrete Maßnahmen entscheiden weiterhin ausschließlich die nationalen Parlamente und Regierungen. Eine Abgabe von Souveränität oder willkürliche Eingriffe in Grundrechte sind damit ausgeschlossen.
Zur Frage der Ergebnisoffenheit: Die Evaluation folgt wissenschaftlichen Standards und methodischer Transparenz. Sie basiert auf unterschiedlichen Datenquellen – von anonymisierten Befragungen bis hin zu amtlichen Statistiken – und wird über Zwischen- und Abschlussberichte öffentlich gemacht.
Eine isolierte Nachbesetzung auf unserer Seite – ohne politische Konsequenzen für die Verweigerungshaltung der Union – wäre aus meiner Sicht nicht nur strategisch unklug, sondern auch ein falsches Signal: als könnten wir zur Tagesordnung übergehen, während demokratische Spielregeln ohne Folgen verletzt werden. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir diesen Tabubruch nicht stillschweigend akzeptieren.
Die aktuell stark gestiegenen Importmengen von medizinischem Cannabis gehen nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums vor allem auf eine deutliche Zunahme von Privatverschreibungen für Selbstzahler zurück, die häufig über Onlineplattformen ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt werden.