Warum werden bei den Reformen die Wünsche der Bürger nicht berücksichtigt?
bei allen derzeitigen Reformdiskussionen wird die Bevölkerung selbst nahezu ausgeklammert. Die Mehrheit möchte eine Bürgerversicherung bei Rente und Krankenversicherung, bei der alle Bürger in ein gemeinsames System einzahlen. Die Mehrheit möchte weniger Krankenkassen, statt der 93 gesetzlichen plus 47 PKVen ´plus tausenden Beihilfestellen. Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Reformen, die die Politik vorantreibt und dem, was die Mehrheit der Bürger haben möchte. Auch versicherungsfremde Leistungen sollen nach Ansicht der Bürger die Steuerzahler finanzieren. Äußern sie sich doch mal dazu, wie diese Diskrepanz die Demokratie gefährdet. Stattdessen wird es nur teurer für die Patienten der GKV und die Zweiklassengesellschaft wird wachsen
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Sie sprechen eine zentrale Frage an: Wie organisieren wir unseren Sozialstaat so, dass er solidarisch, gerecht und zugleich dauerhaft finanzierbar bleibt?
Ich teile Ihre Einschätzung, dass viele Menschen das Gesundheitssystem zunehmend als ungerecht empfinden. Steigende Beiträge, Zuzahlungen und Eigenanteile belasten viele Versicherte spürbar. Gleichzeitig besteht weiterhin die strukturelle Trennung zwischen gesetzlicher und privater Vollversicherung. Diese Trennung führt seit Jahren zu Fehlsteuerungen und verstärkt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck einer Zwei-Klassen-Medizin.
Aus sozialdemokratischer Sicht bleibt die Bürgerversicherung deshalb weiterhin das richtige Leitbild. Ein solidarisches System, in das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, würde die Finanzierungsbasis verbreitern und langfristig zu mehr Gerechtigkeit beitragen.
Die von Ihnen angesprochene Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen habe ich nicht nur politisch analysiert, sondern auch als Arzt im Klinikalltag erlebt. Medizinische Versorgung darf sich nicht am Versicherungsstatus orientieren, sondern ausschließlich am Bedarf der Patientinnen und Patienten.
Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit in einer Demokratie auch, offen zu sagen: Für einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung gibt es derzeit keine parlamentarische Mehrheit. Demokratie bedeutet nicht, dass jede politische Position unmittelbar umgesetzt wird, sondern dass politische Veränderungen Mehrheiten benötigen und in parlamentarischen Verfahren ausgehandelt werden müssen.
Deshalb arbeiten wir aktuell an Reformschritten, die kurzfristig umsetzbar sind und die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren sollen. Dabei ist für mich klar: Die finanzielle Stabilisierung der GKV darf nicht einseitig zulasten der gesetzlich Versicherten erfolgen.
Dazu gehört auch, gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, statt sie dauerhaft allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufzubürden. Ein Beispiel sind die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, die bislang nicht vollständig durch Bundesmittel gedeckt werden. Die daraus entstehende Finanzierungslücke tragen faktisch die GKV-Versicherten. Hier braucht es eine fairere Balance zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung.
Ebenso wichtig ist, dass die solidarische Finanzierung insgesamt auf eine breitere Grundlage gestellt wird. Starke Schultern müssen auch stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.
Den demokratischen Punkt, den Sie ansprechen, halte ich ebenfalls für wichtig. Vertrauen in Demokratie entsteht nicht dadurch, dass Politik immer alle Erwartungen vollständig erfüllen kann. Vertrauen entsteht vielmehr dann, wenn politische Entscheidungen transparent erklärt werden, Zielkonflikte offen benannt werden und nachvollziehbar bleibt, wofür Parteien und Abgeordnete stehen.
Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass unser Gesundheitswesen solidarischer, gerechter und zukunftsfester wird. Die Bürgerversicherung bleibt dabei aus meiner Sicht ein wichtiges politisches Ziel — auch wenn der Weg dorthin nur schrittweise gelingen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist mir bewusst, dass die vorgesehenen Anpassungen bei der beitragsfreien Familienversicherung bei vielen Betroffenen Sorgen auslösen. Gerade Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung, Pflegeverantwortung oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit besonders verletzlich sind, brauchen Verlässlichkeit und dürfen durch notwendige Reformen nicht zusätzlich unter Druck geraten.
Zunächst ist mir wichtig klarzustellen: Es geht nicht darum, schwer erkrankten Patientinnen und Patienten wirksame Therapieoptionen pauschal vorzuenthalten. Gerade bei chronischen Schmerzen, Spastiken oder palliativen Situationen berichten Betroffene teilweise von guten Erfahrungen mit cannabisbasierten Arzneimitteln – auch mit Cannabisblüten.
Dabei ist für mich klar: Psychische Erkrankungen sind kein nachrangiges Thema, sondern ein zentraler Bestandteil gesundheitlicher Versorgung. Das gilt in besonderem Maße für Kinder und Jugendliche. Reformen dürfen deshalb nicht dazu führen, dass sich bestehende Versorgungsengpässe weiter verschärfen oder notwendige Behandlungen erschwert werden.
Die vielfach diskutierte Honoraranpassung zum 1. April 2026 ist keine unmittelbare Entscheidung des Bundestages oder der Bundesregierung, sondern ein Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung. Davon getrennt zu betrachten ist die aktuelle Debatte im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Finanzen.