Tobias Koch
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir fordern, die Frist für die Schlussabrechnungen auf den 31. Dezember 2024 zu verlängern
das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist parteiübergreifend eine konsequentere Migrationspolitik, die vor allem illegale Migration nach Deutschland stoppt.
Das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist parteiübergreifend eine konsequentere Migrationspolitik, die vor allem illegale Migration nach Deutschland stoppt.
Ich halte wenig davon, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Die AfD muss politisch bekämpft werden. Das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist eine konsequentere Migrationspolitik.
ja, meine von Ihnen angesprochene Frage an die Bundesregierung wurde mittlerweile wie folgt beantwortet:
Dass die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung jetzt nochmal Zeit verlieren und sogar die Sanierung bis 2029 verschieben, ist vollkommen unverständlich und gefährdet aus meiner Sicht die Realisierung des Deutschlandtaktes und die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafen
