Tobias Koch
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine rechtssichere Lösung erreichen, die mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)
(...) Diese Steuerpraktiken für Superreiche und Unternehmen wie Facebook, Amazon und andere beschädigen nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler EU-Bürger, sie reduzieren auch den Steuerertrag der EU insgesamt. (...)
(...) Der Staat hat gerade für Jugendliche einen besonderen Schutzauftrag, weshalb wir Cannabis nicht legalisieren können, solange der Konsum als gesundheitsschädlich einzustufen ist (...)
(...) Dabei stellen wir uns entschieden gegen eine Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen (...)
(...) Ich habe vor diesem Hintergrund übrigens auch die Initiative unterstützt, dass die Bundestagsabgeordneten für dieses Jahr auf ihre Diätenerhöhung verzichten. (...)
(...) Der Staat darf nicht Menschen, die ihren Immobilienwunsch für die Altersvorsorge realisieren wollen, Stöcke zwischen die Beine werfen. Deshalb darf es kein Umwandlungsverbot geben, da es insbesondere für hart arbeitende Menschen unmöglich gemacht werde, die eigene Mietwohnung in Eigentum umzuwandeln. (...)
