Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?
Wir sind eine Gruppe politisch interessierter Frauen, die sich regelmäßig zu aktuellen Themen austauschen.Wir sind zunehmend beunruhigt über die Haltung der Bundesregierung zum Geschehen in Israel, dass mit dem Ziel die Hamas zu zerschlagen ein ganzes Volk vertrieben und vernichtet wird, die Siedlungspolitik brutal weitergeführt und kritische Stimmen und NGOs im Land bedroht und verfolgt werden. Die deutsche Staatsräson in Bezug auf den Staat Israel kann nicht bedeuten, eine rechtsradikale Regierung zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern.Auch in Deutschland werden kritisch-solidarische Stimmen zur Situation der Menschen in Gaza und der Westbank unterdrückt und behindert, obwohl unsere Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Wenn einer kritischen Auseinandersetzung kein Raum geboten wird, dann fürchten wir eine weitere Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland.Es erschüttert uns, dass Friedrich Merz Ministerpräsident Netanjahu einladen möchte.
Guten Tag Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es freut mich zu hören, dass Sie sich in Ihrer Gruppe regelmäßig zu aktuellen politischen Themen austauschen. Der gesellschaftliche Diskurs und die kritische Meinungsäußerung gehören zum Fundament unserer Demokratie.
Dass Sie sich wegen der Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland Sorgen machen, kann ich gut nachvollziehen. Mehr als 5.000 antisemitische Straftaten haben die Behörden im Jahr 2024 registriert. Das ist erschreckend. Alle antisemitischen Straftaten müssen konsequent bestraft werden. Gleichzeitig muss der friedliche Dialog und Austausch fortgesetzt werden - selbstverständlich auch auf politischer Ebene.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson. Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste und unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gazastreifen grundlegend verbessert werden, eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens lehnen wir ab. Die tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ist eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Selbstverständlich werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode für Transparenz und eine angemessene Kontrolle der Regierung einsetzen.
Die Ursachen für das Erstarken der AfD sind aus meiner Sicht vielschichtig. In jedem Fall muss die Migrationswende in Deutschland kommen.
Meiner Ansicht nach müssen wir die AfD in erster Linie politisch bekämpfen und die Probleme (z. B. illegale Migration), aufgrund derer leider zu viele Menschen AfD wählen, lösen.
Die von Ihnen genannten Unfallzahlen für Hamburg belegen, dass der rot-grüne Senat das Thema bisher vernachlässigt hat