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(...) es ist verständlich, dass durch die leider wieder zunehmende Anzahl von Bränden von Fahrzeugen und Vorfällen auf Bahnhöfen das Bedürfnis und das Interesse nach mehr innere Sicherheit wächst. Ich verurteile die feigen Brandanschläge der letzten Tage auf schärfste. (...)
(...) Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“) oder zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. (...)
(...) Die Berliner FDP ist in dieser Legislaturperiode die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Problem der Deutschenfeindlichkeit mit einem umfassenden Antrag aufgegriffen hat. Darin fordern wir den Senat auf, das Problem mit einem Aktionsplan für Toleranz und gegen Deutschenfeindlichkeit zu bekämpfen. (...)
(...) Darum sieht unser Integrationsprogramm vor, dass mit neuen Zuwanderern und Migranten, die auf unsere sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind, individuelle Integrationsvereinbarungen geschlossen werden. Diese sollen klare Vorgaben enthalten, welche Leistungen der Staat einerseits und der Zuwanderer andererseits erbringt, um dessen Chancen in Berlin zu verbessern. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage eine Kernforderung der Berliner FDP an. Nach unserer Auffassung ist dem generationengerechten Haushalten oberste Priorität einzuordnen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen ihren eigenen Handlungsspielraum erhalten. (...)
(...) Nachdem die FDP mit Ihrer Forderung nach weniger Personal im Öffentlichen Dienst jahrelang allein stand, ist dies heute nahezu Konsens bei allen Parteien. Während rot-rot jedoch mit der Rasenmähermethode Personal planlos abgebaut hat, fordert die FDP zunächst die Aufgaben zu reduzieren und das Personal entsprechend anzupassen. Die zwingend hoheitlichen Aufgaben, wie z.B. die Polizei müssen jedoch mit so viel Personal ausgestattet werden, dass die übertragenden Aufgaben auch tatsächlich erbracht werden können. (...)
