Portrait von Christoph Engelen
Antwort 19.09.2022 von Christoph Engelen SPD

zu diesem Thema gibt es leider noch keine feste Position innerhalb SPD. Aus diesem Grund kann ich ihnen dazu auch noch nichts sagen.

Portrait von Christoph Engelen
Antwort 02.09.2022 von Christoph Engelen SPD

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.