Was möchten Sie zukünftig gegen den Missbrauch des Asylrechts tun?
Guten Tag, was genau meinen Sie mit Missbrauch des Asylrechts? Bitte nennen sie hier Beispiele mit der Angabe von Quellen.
Weitere Fragen an Christoph Engelen
Antwort 19.09.2022 von Christoph Engelen SPD
zu diesem Thema gibt es leider noch keine feste Position innerhalb SPD. Aus diesem Grund kann ich ihnen dazu auch noch nichts sagen.
Antwort 02.09.2022 von Christoph Engelen SPD
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.