Christoph Engelen

zu diesem Thema gibt es leider noch keine feste Position innerhalb SPD. Aus diesem Grund kann ich ihnen dazu auch noch nichts sagen.

Bitte nennen sie hier Beispiele mit der Angabe von Quellen. 

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.