CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Friedrich Merz hat weder die Brandmauer beendet noch hat er eine Zusammenarbeit angekündigt.
Ich bleibe bei meiner Aussage vom 30. September 2024 über Abgeordnetenwatch, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist.
Die CDU Deutschlands hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit beiden Parteien.
Das dies bisher noch nicht geschehen ist, zeugt doch eher von Uneinigkeit zwischen den Ampelparteien.
Wir stehen zu unserem Versprechen, dass es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken geben wird.
Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
