Meine Stimme galt der Durchsetzung unserer Forderungen, von denen ich überzeugt bin
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CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Meine Stimme galt der Durchsetzung unserer Forderungen, von denen ich überzeugt bin
Friedrich Merz hat zu keiner Zeit vorgehabt, Anträge gemeinsam mit der AfD durch den Bundestag zu bringen, es gab diesbezüglich auch keinerlei Absprachen mit dieser Partei
Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt uneingeschränkt.
Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.
Friedrich Merz hat weder die Brandmauer beendet noch hat er eine Zusammenarbeit angekündigt.
Ich bleibe bei meiner Aussage vom 30. September 2024 über Abgeordnetenwatch, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist.