Wann und wie wollen Sie den Verwaltungsdienst für die Fachlaufbaufbahn öffnen?

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage.

Tatsächlich wurden die rechtlichen Grundlagen für den Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe (sog. „horizontaler Laufbahnwechsel") bereits erheblich flexibilisiert, so dass bei entsprechendem dienstlichem Bedarf davon Gebrauch gemacht werden kann. Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, dass die Laufbahnen des Bundes ohnehin schon weit gefasst sind, so dass es für den Wechsel zwischen vielen verschiedenen Verwaltungszweigen überhaupt keines Laufbahnwechsels bedarf. Dies betrifft insbesondere den nichttechnischen Verwaltungsdienst, der neben der allgemeinen und inneren Verwaltung u. a. auch die Verwendungsbereiche Verfassungsschutz, Steuerdienst, Zoll, Bundeswehrverwaltung und Sozialversicherung umfasst. Dagegen kann der Polizeivollzugsdienst wegen der erheblichen statusrechtlichen Unterschiede wie der niedrigeren Ruhestandsaltersgrenze nicht mit der Laufbahn nichttechnischer Verwaltungsdienst zusammengelegt werden.

Allerdings ist nach § 42 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) der horizontale Laufbahnwechsel aus dienstlichen Gründen zulässig. Dafür ist die Befähigung für die neue Laufbahn zu erwerben. Die Qualifizierung hierfür darf im mittleren Dienst ein Jahr sowie im gehobenen und höheren Dienst ein Jahr und sechs Monate nicht unterschreiten. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur BLV ist die Qualifizierung auch durch einen praktischen Einsatz in Tätigkeiten der neuen Laufbahn möglich. Nach derselben Vorschrift können auch Zeiten einer in der Vergangenheit wahrgenommenen Tätigkeit (auch in der aktuellen Laufbahn), die ihrer Fachrichtung nach der neuen Laufbahn entspricht, zur Erfüllung der Qualifizierungsanforderung herangezogen werden. 

Tätigkeiten, die ihrer Fachrichtung nach dem nichttechnischen Verwaltungsdienst entsprechen, gibt es auch im Polizeivollzugsdienst, z. B. in folgenden Bereichen: Vollzugsverwaltung, Ausbildung, Ermittlungsdienst, Informationsbeschaffung, Informationsauswertung, Urkundenuntersuchung, Rechtsbereiche sowie Leitungs-, Planungs- und Strategiebereiche. Insofern können Zeiten im Polizeivollzugsdienst, in denen u. a. die genannten Tätigkeiten ausgeübt wurden, als Qualifizierung im Rahmen des Laufbahnwechsels in den nichttechnischen Verwaltungsdienst herangezogen werden. Der Schlüssel liegt nun in der Anwendung dieser bestehenden Möglichkeiten sowie in einer stärkeren Information und Unterstützung das Beschäftigen durch die Dienststellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Spielräume effektiv genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries