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Christoph de Vries
CDU

Frage an Christoph de Vries von Fvyxr Znegraf bezüglich Wirtschaft

12. Januar 2021 - 19:52

Sehr geehrter Herr de Vries,

ich führe seit 9 Jahren ein Hutfachgeschäft in St. Georg, Chapeau St. Georg, und bin als Einzelhändler stark vom mittlerweile 2. Lockdown betroffen, indem ich seit dem 16.12.20 schließen musste.
Gegenüber der Gastronomie, die 75% des Umsatzes von 2019 erhält, stehen für mich, derzeit Antrag noch nicht freigeschaltet, nur anteilige Fixkosten als Überbrückungshilfe in Aussicht. Diese Ungleichbehandlung verstehe ich nicht. Bitte erklären Sie mir diese politische Entscheidung.
Ich bitte Sie um Ihre Antwort und Unterstützung des Einzelhandels.

Mit freundlichen Grüßen
Silke Martens

Frage von Fvyxr Znegraf
Antwort von Christoph de Vries
01. Februar 2021 - 16:07
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrte Frau Znegraf,

zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass meine Antwort so lange auf sich warten ließ.
Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen und mich an das Wirtschaftsministerium gewandt.

Mittlerweile hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfen III auf den Weg gebracht.
Hier wurde deutlich nachgebessert und Einzelhandel und Gastronomie können stärker davon profitieren.

Dreh und Angelpunkt bleibt die Auszahlung. Auch ich bin äußerst unzufrieden über die Geschwindigkeit, mit der das Geld an die Unternehmen ausgezahlt wird. Zur Wahrheit gehört zu sagen, dass die Software zur Abwicklung der November-Hilfen bis Mitte Januar nicht funktioniert hat. Mittlerweile konnte dieser Fehler behoben werden, so dass nun zügig ausgezahlt wird.

Mir ist absolut klar, dass die Unternehmen Verpflichtungen haben, denen sie nachkommen müssen.
Immer wieder versuche auch ich durch Anschriften und Telefonate meinen Unmut über die Situation an der richtigen Stelle anzubringen. Mit den Überbrückungshilfen III bekommt der Einzelhandel nun die Fixkosten bis zu max. 90% (je nach Umsatzrückgang) erstattet. Ich verstehe, dass damit nicht alle Ausgaben deckt werden können. Dennoch hoffe ich sehr, dass Ihre sehr hohen Fixkosten in der Innenstadt bedient werden können.

Ihre Frage nach den außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die wir an das BMWi weitergeleitet haben, ist noch immer offen. Auch hier sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen täglich damit beschäftigt diese Fragen zu beantworten. Sowie wir hier eine Rückmeldung haben, werde ich Ihnen diese zukommen lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch, den Unternehmern zu sagen, dass eine Erweiterung um den Einzelhandel den finanziellen Rahmen der Bundesregierung sprengen würde. Auch für die Bundesregierung ist diese Krise eine große Herausforderung. Auf der einen Seite alles möglich zu tun, um den Unternehmen in dieser schweren Krise zu helfen, auf der anderen Seite die ständige Neuverschuldung im Blick zu behalten.

Obgleich die Situation prekär ist, möchte ich Sie um Verständnis bitten, das alle Anträge geprüft werden müssen, bevor es zum Zahlungsverkehr kommen kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit Hochdruck daran, die Anträge möglichst schnell zu prüfen und die Gelder auszuzahlen. Unternehmerinnen und Unternehmer wie Sie, sind die tragende Säule unserer Gesellschaft. Dennoch haben wir eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, mit den uns anvertrauten Finanzen/Steuern sorgsam umzugehen. Deshalb ist eine Prüfung aller Anträge unabdingbar.

Ich weiß, dass Sie meine Antwort nicht zufrieden stimmen wird. Ich nehme die Situation der Unternehmer und Unternehmerinnen in meinem Wahlkreis sehr ernst und möchte Ihnen sehr gern auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung stehen.

Ich hoffe mit Ihnen, dass wir mit dem heutigen Impfgipfel einen großen Schritt weiter kommen und der Einzelhandel möglichst schnell wieder öffnen kann.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.Tabea Gutschmidt

Wissenschaftlicher Mitarbeiterin