Frage an Christoph de Vries von Karin O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie gedenkt die evtl neue Hamburger Bürgerschaft mit dem Thema Kampfhundeverordnung bzw. Listenhunde umzugehen?
Sehr geehrte Frau Oehl,
nach meiner Kenntnis gibt es derzeit keinerlei Bestrebungen an den geltenden Regelungen in Hamburg etwas zu ändern. Für Detailfragen wenden Sie sich am besten an einen meiner Fachkollegen zu diesem Thema.
Beste Grüße
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Mir sind keine Fälle bekannt, in denen in Hamburger Wahlkreisen Stimmen nachgezählt oder überprüft werden mussten.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist sich der besonderen Bedeutung der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Alimentationsprinzip, insbesondere für die Familien von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern, bewusst.
Nach meiner Kenntnis basieren die Forderungen des BSW bezüglich der Neuauszählung aller Stimmen lediglich auf Vermutungen und sind damit auch Versuch, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu schwächen.
Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen hinsichtlich der Gesundheitsversorgung nehme ich sehr ernst und kann sie gut nachvollziehen.