Frage an Christoph Baak von Lara B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Baak,
wie stehen Sie dazu, dass es bis heute noch kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen gibt?
Wann wird es mit Ihnen und Ihrer Partei dazu kommen?
Mit freundlichen Grüßen
L. B.
Sehr geehrte Frau B.!
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen wurde der eingebrachte Gesetzentwurf nicht mehr weiter verfolgt.
Die CDU Niedersachsen hat diesen Entwurf als nicht ausreichend kritisiert, er sei mit der „heißen Nadel“ gestrickt und beinhalte zu viele Ausnahmen. Im Wahlprogramm der CDU ist dazu keine Position vorhanden.
Ich begrüße aber durchaus die Einführung eines IGF oder Transparenzgesetzes, so wären vielleicht die unter der rot-grünen Landesregierung begangenen Vergabeverstöße eher entdeckt worden.
Weitere Fragen an Christoph Baak
(...) Das rein wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber oder das Shopping-Interesse potenzieller Käufer darf grundsätzlich nicht genügen, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen. Wir wollen keine Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen. (...)