Christine Scheel

(...) Es geht hier z.B. darum, dass im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip – auf dem die derzeitige Praxis der Beamtenversorgung beruht – zu verändern. Außerdem müssen Lösungen dafür gefunden werden, dass ein Systemwechsel zu einer beitragsfinanzierten Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten die öffentlichen Haushalte zunächst erst einmal mehr Geld kosten wird. Kurzfristig setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)

(...) Wer beim Sprühen erwischt wird, für den wird´s definitiv teuer, wenn er die Regressansprüche der Eigentümer begleichen muss. Das Problem bei der Graffitischmiererei ist nicht die zu milde Sanktionierung, sondern das schwierige Habhaftwerden der Täter. (...)

(...) Das halte ich nicht für sozial gerecht und anstrebenswert. Wir haben einen progressiven Einknommensteuertarif der mit einem Steuersatz von 15 Prozent beginnt oberhalb eines Grundfreibetrags von 7.664 €/Jahr (Alleinstehende) und bei 42 Prozent Grenzsteuersatz bei einem Einkommen von 52.152 €/Jahr endet. Außerdem gibt es noch die sog. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich Ihrer Idee, die KFZ-Steuer auf die Mineralösteuer umzulegen, zustimmen, weil es eine erhebliche Steuervereinfachung bringt. Die Erhebung der KFZ-Steuer durch die Bundesländer ist sehr verwaltungsaufwendig. Angesichts des hohen Spritpreises in Folge des stark gestiegenen Weltmarktpreises für Öl möchte ich von diesem Schritt jedoch abraten, weil viele Bürgerinnen einen noch höheren Spritpreis an der Tankstelle politisch nicht akzeptieren würden. (...)

(...) Während der parlamentarischen Woche gibt es eine Vielzahl von Gesprächen und Abstimmungsrunden am Rande des Parlaments, die notwendig sind zur Klärung der poltischen Positionen zu Einzelfragen unter den Parlamentarieren der eigenen Fraktion, aber auch in Auseinandersetzung mit Parlamentariern der anderen Fraktionen. Deswegen gehen in einem arbeitsteiligen Verfahren zu den Fachdebatten im Plenarsaal des Parlaments die jeweils zuständigen Abgeordneten der Fraktionen. (...)

(...) verplant worden. Ich halte es für erforderlich, dass in der nächsten Legislaturperiode die kleinen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben und durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden. Bei den Sozialabgaben setzen wir uns für unser Progressivmodell ein. (...)