Christine Scheel

(...) Festzustellen ist jedenfalls, dass eine amerikanische Version der Kreditvergabe an Privathaushalte ohne Eigenkapitalbeteiligung in Deutschland nicht auf der Tagesordnung stand und auch künftig nicht droht. Zudem sind Banken derzeit bei der Kreditvergabe ohnehin ausgesprochen vorsichtig und dürften auf absehbare Zeit nur gegen entsprechende Konditionen Geld an institutionelle Investoren weiterreichen. (...)

(...) Wir Grünen werden uns daher dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. (...)

(...) auch Erdgas wegen ihrer Endlichkeit teurer werden. Wesentlich gravierender werden die Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise sein, weil Amerika und Europa auf dem Weg in eine Rezession sind, so dass in Folge dessen die Steuereinnahmen bei weitem nicht so wachsen, wie ursprünglich vom Bundesfinanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 prognostiziert wurde. Wirtschaftspolitisch kann die Bundesregierung die automatischen Stabililsatoren wirken lassen, was dann zur Folge hat, dass der Abbau der Nettokreditaufnahme im beabsichtigten Maßnahme nicht gelingt, sondern erneuter Schuldenaufbau geschieht. (...)

(...) Wir Grünen fordern deshalb schon seit langem, das derzeitige Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen. Die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Ehepartner sollen aber auch bei unserer Individualbesteuerung pauschal anerkannt werden. Mit unserem Vorschlag wäre unter anderem die diskriminierende und leistungsfeindliche Lohnsteuerklasse V überflüssig. (...)

(...) Das Chaos wäre noch größer, als es jetzt schon unter Banken besteht. Im Rahmen der Finanzkrise werden aktuell die Aktienwerte entwertet, weil offensichtlich verängstigte Anleger in sicherere Anlagen ihr Vermögen umschichten. Besonders deutlich wird dies z.B. am steigenden Goldpreis auf Grund verstärkter Nachfrage. (...)

(...) Die Beteiligung der KfW an der privaten Industriekreditbank (IKB) geschah im Jahr 2001 damals im breiten politischen Konsens zwischen Bundesregierung und Opposition, damit die IKB-Anteile von deutschen Finanzmarktinvestoren nicht an das Ausland verkauft werden. Erst die internationale Finanzmarktkrise brachte die Beteiligung der KFW an der IKB in eine miserable Situation. Ich habe im Rahmen meines Verwaltungsratsmandats mit einem umfangreichen Fragenkatalogs um Informationen und Transparenz zu dem geplanten Verkauf der IKB gebeten. (...)