(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition völlig unsystematisch ist und zu Gestaltungen geradezu herausfordert. Die Abgeltungssteuer wurde von der großen Koalition im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossen. (...)
(...) aus den Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien etc. Für Öl kommt noch hinzu, dass darüber spekuliert wird, ob der Höhepunkt der möglichen Ölfördermenge pro Tag bereits überschritten ist, bzw. dass der Tag an dem dies geschieht über kurz oder etwas lang erreicht sein wird. (...)
(...) Wenn es nach den großen Verlegern geht, dann dürfen ARD und ZDF im Internet möglichst wenig mitmischen. Sie sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung durch gebührenfinanzierte Inhalte. (...)
(...) Januar 2005 gestrichen wurde. Seitdem - also auch in den derzeit aktuellen Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 ist die von Ihnen angesprochene Rechtsprechung des EUGH-Urteils berücksichtigt, Sie können die aktuellen Umsatzsteuer-Richtlinien über die Internetseite des http://www.Bundesfinanzministeriums.de nachlesen. (...)
(...) Die Ziele der Bundesregierung sind richtig, doch der Weg ist falsch. Die Risiken für die SteuerzahlerInnen sind zu hoch, weil auch die sanierten Banken nicht krisensicher sind. Im Ernstfall müsste dann erneut die öffentliche Hand einspringen. (...)
(...) im Gegensatz zu Ihren Ausführungen im Einführungssatz Ihrer e-mail habe ich mich bereits während der Beratungen zur Regelung der Umsatzsteuernachschau dafür eingsetzt, dass im Umsatzsteuergesetz die Einschränkung der Grundfreiheit (Unverletzlichkeit der Wohnung) transparent ausgewiesen wird. In den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesländern ist dies dann jedoch nicht erfolgt. (...)
