Christine Lambrecht
SPD
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Frage von Qvrgre Qhfgreg an Christine Lambrecht bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 20. Nov. 2019 - 21:15

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

ich habe in den Nachrichten gehört, Sie wollen dafür sorgen, daß betrügerische Firmen empfindlich bestraft werden, vielen Dank dafür.
Es gibt Firmen, die ein kostenpflichtiges Chatforum betreiben und in ihren AGB auf fiktive Profile hinweisen, die nur zur Unterhaltung gut sind. Juristisch betrachtet also kein Betrug, weil der Nutzer es vorher weiß und durch seine Nutzung sich damit einverstanden erklärt. Hier ist aber die Betrugsabsicht ganz klar zu erkennen, man schützt sich durch entsprechende AGB vor einer Anzeige.
Was meinen Sie dazu ?,
danke für Ihre Antwort

mit freundlichem Gruß
Qvrgre Qhfgreg

Von: Qvrgre Qhfgreg

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