(...) Durch die Öffnung der Ehe wird niemanden etwas genommen. Vielmehr ist es eine grundlegende Frage des Respekts vor allen Menschen, die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dass die Ehe für alle jetzt kommt. Sie ist ein Meilenstein für die Gleichstellung. (...)
Lieber Herr Bucher,
(...) In der nächsten Sitzungswoche steht das Thema nicht zur Abstimmung an, schon gar nicht am Montag. Wir sind noch in einem Beratungsverfahren wobei wir (SPD) Privatisierung ablehnen und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick haben (...)
(...) Bei dieser Frage hat gerade auch mein verteidigungspolitischer Sprecher, Rainer Arnold, bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 deutlich Position bezogen, die ich vollumfänglich teile. Es stimmt, dass wir in den letzten 25 Jahren die Bundeswehr zu extrem beschnitten und gekürzt haben und die Friedendividende nach dem Kalten Krieg überzogen haben. Daher sind nun einige Investitionen nötig, um der Bundeswehr die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie für die Erfüllung Ihrer Aufgaben braucht. (...)
(...) Die Betreiber von Fanseiten zum Beispiel auf Facebook oder andere gewerbliche Anbieter von Seiten mit Kommentarfunktionen können bereits nach geltendem Recht haften. (...) Ab Kenntnis trifft z.B. den Betreiber einer Fanseite eine unverzügliche Löschpflicht. (...)
(...) Ein Baustein der europäischen Flüchtlingspolitik sind Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, vor allem für Flug- und Schiffsgesellschaften, die Menschen ohne gültige Papiere oder eine Einreiseerlaubnis in die Europäische Union bzw. nach Deutschland transportieren (so genannte "carrier-sanctions"). (...)
